Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit.
Widerspricht der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht schriftlich, so gelten sie als durch ihn anerkannt.
Unser Angebot ist freibleibend und für Industrie, Handel und Gewerbetreibende bestimmt.

2. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die Mehmen & Theißen GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Marc Mehmen und Markus Theißen Buchenhofener Straße 25, 42329 Wuppertal, Tel.: 0202/8709954, Fax: 0202/8709953, E-Mail: info[@]mt-warenvertrieb.de

An diese Adresse sind auch Beanstandungen zu richten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten oder sonstigen Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2. Wir beliefern ausschließlich Firmen, öffentliche Einrichtungen, Schulen, Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Rechnung ggf. gegen Vorkasse (bei Erstaufträgen über 1.000 Euro netto).
In diesem Fall benötigen wir immer eine offizielle, schriftliche Bestellung (Briefkopf, Gewerbeanmeldung bzw. Nachweis der Firmentätigkeit) per Brief, Fax oder Email.
3.3. Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
3.4. Zahlungen an die Mehmen & Theißen GmbH erfolgen grundsätzlich per Vorkasse, Rechnung oder Lastschriftverfahren (Bankeinzug). Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu vereinbaren.
3.5. Bei Sonderanfertigungen ist eine Anzahlung von 50% und bei Neukundenaufträgen ist der zu zahlende Betrag per Vorkasse an uns zu entrichten.
3.6. Bei Auslandsbestellungen unter 500 Euro (Nettowarenwert) liefern wir normal auf Rechnung. Auslandsbestellungen über 500 Euro (Nettowarenwert) werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert.
3.7. Muster werden ausschließlich gegen Rechnung an den Kunden verschickt.
3.8. In den Preisen sind keine Kosten für die Lizensierung im Sinne der 5. Novelle der Verpackungsverordnung
enthalten und somit werden die entsprechenden Gebühren zu dem bestellten Artikel vom Kunden abgeführt.
3.9. Der Mindestbestellwert liegt bei 50 Euro netto. Bei einem Netto-Warenbestellwert unter 50,00 EUR berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 25,00 EUR netto.

4. Lieferung

4.1.
Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatten.
4.2. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
4.3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördliche Eingriffe verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
4.4. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2-5 Werktage.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Versendungsgefahr geht bei Versendungskauf auf den Käufer über.

6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

6.1.
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.
6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Mehmen & Theißen GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, 13 BGB, behält sich die Mehmen & Theißen GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7. Gewährleistung

7.1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritten entstanden ist, ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ohne gleichzeitigen Verkauf der Ware ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
7.2. Bei Auftragserteilung liefert die Mehmen & Theißen GmbH die Waren ohne die nach 6 ProdSG geforderte Produktkennzeichnung an den Auftraggeber aus. Der Auftraggeber verpflichtet sich rechtsverbindlich, auf die gelieferten Waren entweder Werbedrucke mit vollständiger Adresse oder seine eigener Firmenadresse anzubringen. Bei der Weitervergabe bzw. Verkauf der gelieferten Waren an Verbraucher, verpflichtet sich der Auftraggeber die Waren vor Abgabe an den Verbraucher mit seiner Adresse zu kennzeichnen. Der Auftraggeber kann aus der fehlenden Kennzeichnung nach 6 ProdSG Abs. 1 gegenüber der Mehmen & Theißen GmbH keinerlei kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen, der durch die Auslieferung der bestellten Waren entstehen kann.

8. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehält bzw. abgelöst hat.
Er übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt die Mehmen & Theißen GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art.

9. Toleranzen/Überlieferungen

Farbeinstellungen und Toleranzen: Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet sind, sowie die jeweils materialbedingten Toleranzen von Stärke, Format, Zuschnitt bleiben vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, bis zu 10 % mehr oder weniger zu liefern. Stückzahlen bei Lagerware werden auf den Kartoninhalt, bzw. auf Packeinheiten auf- oder abgerundet. Bei der Heißfolienprägung und dem Thermotransferdruck erfolgt das Ausrichten und Aufpressen auf den Produkten in Handarbeit. Jedes Produkt ist daher einzigartig und geringe Abweichungen in der Druckposition sind möglich.

10. Haftung

Wir haften nur für Schäden, die wir oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, außer bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder die auf einer Pflichtverletzung von uns oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Kundendaten

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

Richten Sie Ihren Widerruf einfach an:

Mehmen & Theißen GmbH
Buchenhofener Straße 25, 42329 Wuppertal
Tel.: 0202/8709954, Fax.: 0202/8709953
Email: info[@[mt-warenvertrieb.de

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung, sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Änderungen und Nebenabreden

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

14. Sonstige Bestimmungen

Sollte ein Punkt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder in Zukunft werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Punkte hierdurch nicht berührt. Die Unwirksamkeitsbestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen.

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